Michael Blog Header

Haftungsrisiken bei der Betriebsübernahme ll

Facebook
XING
LinkedIn
Twitter
Email

In diesem Blogbeitrag möchten wir Sie auf einige wichtige Haftungsrisiken aufmerksam machen, die Sie beim Unternehmenskauf beachten sollten.

Haftung für betriebsbedingte Steuern

Bevor Sie ein Unternehmen übernehmen, sollten Sie Ihren Blick nicht nur auf Umsatz- und Gewinnzahlen richten. Sie sollten auch die Steuerverpflichtungen der Vergangenheit im Blick haben.

Sie übernehmen nämlich nicht nur den Betrieb, sondern auch dessen Steuerschulden. Zumindest jene, die in den letzten 12 Monaten vor dem Verkauf entstanden sind.

Die Haftung für betriebliche Steuerschulden kann nicht ausgeschlossen werden.

Betriebliche Steuern sind die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer.

Dabei ist unerheblich, ob der Betrieb im Handelsregister eingetragen ist oder nicht. Die Haftung ist beschränkt auf das übernommene Vermögen. Der Nachfolger übernimmt gemäß § 75 AO alle betrieblichen Steuerschulden des Altinhabers, die seit dem Beginn des letzten, vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entstanden sind und bis zum Ablauf von einem Jahr nach Anmeldung des Betriebes durch den Erwerber festgesetzt oder angemeldet werden.

Das steuerliche Haftungsrisiko lässt sich eingrenzen, wenn eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes vorliegt. Diese schließt jedoch Steuernachzahlungen nicht aus, die aufgrund einer im ersten Jahr nach der Übernahme erfolgten Betriebsprüfung festgestellt werden. Zwischen den Vertragsparteien sollten für diesen Fall entsprechende Regelungen getroffen werden (gegebenenfalls verbunden mit Sicherheitsleistungen).

Das Finanzamt darf dem künftigen Nachfolger nur dann Auskunft über betriebliche Steuerschulden geben, wenn die Zustimmung des Betriebsinhabers vorliegt (Steuergeheimnis). § 75 AO kommt zur Anwendung bei Kauf, Schenkung und Erwerb im Zuge der Erbauseinandersetzung.

 Haftung für Altverbindlichkeiten aus der Sozialversicherung

Ausdrücklich geregelt ist die Haftung für die gesetzliche Unfallversicherung (§ 150 SGB VII). Nach derzeitiger Rechtslage ist bei den weiteren Sozialversicherungsträgern davon auszugehen, dass deren Beitragsforderungen nicht auf den neuen Betriebsinhaber übergehen. Eine höchstrichterliche Entscheidung steht allerdings noch aus.

Deshalb ist es sinnvoll, vor der Übernahme eines Betriebes bei den Krankenkassen sowie den Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung zu prüfen, ob es rückständige Sozialversicherungsbeiträge gibt.

Haftung für Umweltaltlasten

Altlasten können das Erdreich, Oberflächen oder Grundwasser verunreinigen. Dies trifft insbesondere zu, wenn mit folgenden Betriebsstoffen gearbeitet wurde:

► Schwermetallen

► Mineralölen

► Holzschutzmitteln

► Kraftstoffen

► Farben, Lacken, Verdünnungen

Für den Schaden haften der Verursacher und – auch wenn er den Schaden nicht verursacht hat – grundsätzlich auch der Grundstückseigentümer. Der Grundstückseigentümer kann dann zwar den Verursacher in Regress nehmen, aber die Beweislast liegt bei ihm. Weil der Schaden enorm hoch sein kann, besteht insoweit ein unkalkulierbares finanzielles Risiko.

Haftungen durch gutgläubigen Erwerb

Sie gehen bei Ihrer Unternehmensübernahme verständlicher Weise davon aus, dass der Verkäufer auch Inhaber sämtlicher Werte (Grundstücke etc.) ist. Sind diese jedoch beispielsweise mit Bürgschaften oder Nießbrauch belastet, so können Sie nun Verpflichtungen daraus treffen. Auch dann, wenn dies für Sie nicht erkennbar war, da es in den Bilanzen nicht auftauchte.

In so einem Fall spricht man vom gutgläubigen Erwerb und der wahre Inhaber oder die Bürgen, haben Ausgleichsansprüche für die Sie in die Geschäftsführerhaftung genommen werden können.

Weitere mögliche Haftungsrisiken finden Sie im nächsten Blog „Haftungsrisiken bei einer Betriebsübernahme III“.

 

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Volkswirt Michael Jodlauk

Tel.: 02602 124-308

E-Mail: michael.jodlauk@westerwaldkreis.de

Beitrag teilen
Facebook
XING
LinkedIn
Twitter
E-Mail