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Haftungsrisiken bei der Betriebsübernahme lll

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Wie bereits in Blog „Haftungsrisiken bei der Betriebsübernahme II“ erwähnt, können verschiedene Haftungsrisiken auf den Betriebsübernehmer zukommen.

Neben den bereits beschriebenen Risiken, gibt es noch die folgenden Haftungsrisiken zu beachten:

Haftungen durch Eintritt in bestehender Verträge

Wenn der Käufer in bestehende Verträge des Verkäufers mit Dritten eintreten will, bedarf dies der Zustimmung des Dritten. Ein Anspruch des Erwerbers auf Eintritt in den Vertrag besteht regelmäßig nicht. So kann etwa ein Mietverhältnis nur mit Zustimmung des Vermieters auf den Erwerber eines Betriebes übertragen werden. Bei Versicherungsverträgen, die eine Sachversicherung betreffen, tritt der Erwerber in der Regel mit Übergang des Eigentums an der versicherten Sache in das bestehende Sachversicherungsverhältnis ein. Der Inhaberwechsel muss der Versicherungsgesellschaft in jedem Fall mitgeteilt werden. Seitens des Verkäufers sollte rechtzeitig geprüft werden, mit welcher Frist Verträge gekündigt werden können. Ebenso sollte der Käufer sich rechtzeitig vergewissern, in welche Verträge er eintreten kann und welche Rechte und Pflichten hierbei für ihn entstehen. Des Weiteren ist zu klären, ob alle speziellen Risiken des Unternehmens versicherungstechnisch abgedeckt sind.  

 

Haftungen durch Ansprüche Dritter aus verlängertem Eigentumsvorbehalt

Beim verlängerten Eigentumsvorbehalt geht es darum, dass ein Käufer erst die notwendigen Mittel aufbringen kann, wenn er seine Ware verkauft. Das betrifft beispielsweise einen produzierenden Betrieb. Dieser kauft Rohstoffe ein, kann diese aber erst bezahlen, wenn er diese zu seinem Produkt verarbeitet und verkauft hat.

Wenn Sie nun ein Unternehmen übernehmen, das entsprechende verlängerte Eigentumsvorbehalt-Vereinbarungen getroffen hat, haften Sie nun auch für die Einhaltung dieser Vereinbarungen.

 

Haftungen durch Unregelmäßigkeiten und Betrug vor der Übernahme

Wenn Sie einen Betrieb übernehmen, kann es Ihnen passieren, dass Sie für die Unregelmäßigkeiten bzw. sogar Steuerbetrug des Vorbesitzers haften müssen.

Wenn Sie den Vorbesitzer bei einer Betriebsübernahme vertraglich nicht in die Haftung nehmen und sich schützen, dann müssen Sie für dessen Verfehlungen geradestehen.

Ihr Ansprechpartner

Dipl.-Volkswirt Michael Jodlauk

Tel.: 02602 124-308

E-Mail: michael.jodlauk@westerwaldkreis.de

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