Arbeitsrecht -P-
Das Tarifvertragsrecht
Voraussetzung für einen rechtswirksamen Tarifvertrag ist zunächst einmal das richtige Zustandekommen.
● Tarifvertrag und seine Rechtsgrundlagen
Die wesentlichste Verankerung haben Arbeitskampf und Tarifvertrag im höchsten Gesetz der Normenpyramide gefunden. Das Grundgesetz sichert in Artikel 9 Absatz 3 das Recht zu, zur Wahrung der Arbeits- und Lebensbedingungen Koalitionen zu bilden. Dort ist also das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit geregelt.
Eine Konkrete Ausgestaltung erfährt dieses Grundrecht durch einfache Gesetze. So regelt insbesondere das Tarifvertragsgesetz die genauen Rechtsbeziehungen in und um den Tarifvertrag.
● Begriffe und Funktionen rund um den Tarifvertrag
- Koalition
Im Grundgesetz ist die Bildung von Vereinigungen zur Wahrung der Lebens- und Arbeitsbedingungen geschützt. Auf Seiten der Arbeitnehmer sind dies die Gewerkschaften auf Seiten der Arbeitgeber die Arbeitgeberverbände. Eine solche Koalition muss daher auch verschiedene Voraussetzungen erfüllen, um den Schutz des Grundgesetzes genießen zu können. Diese Voraussetzungen sind:
-- gegnerfrei (In der Koalition dürfen keine Vertreter der Gegenpartei im Arbeitskampf
vertreten sein)
-- unpolitisch (Ziel der Koalition darf auch nur die Wahrung der Lebens- und
Arbeitsbedingungen z.B. durch höhere Löhne, nicht weitergehende politische Ziele z.B.
Verhinderung eines Gesetzes oder Kriegseinsatzes der Bundeswehr sein)
-- überbetrieblich eine Koalition darf sich nicht nur auf einen Betrieb beschränken
-- tariforientiert Ziel der Koalition ist Abschluss eines TV, die Koalition muss daher bereit
zum Arbeitskampf sein und auch bereit sein, diesen Arbeitskampf nach Findung einer
Einigung zu beenden
-- branchenorientiert
-- demokratisch organisiert die Koalition muss Ihre Leitung und Entscheidungsfindung auf
demokratische Weise regeln z. B. gewählter Vorstand, Urabstimmungen
-- freiwillig organisiert. Es muss den Mitgliedern freistehen, ob Sie der Gewerkschaft oder
dem Arbeitgeberverband beitreten oder nicht. Körperschaften mit Zwangsmitgliedschaften
(IHK, Handwerkskammer, Rechtsanwalts-, Steuerberater- oder Ärztekammern) können
keine Koalitionen sein.
- Der Tarifvertrag
Der Tarifvertrag ist ein Vertrag zwischen einer Arbeitgebervereinigung oder einem Arbeitgeber (Firmentarifvertrag) und einer Gewerkschaft, der die Regelung von Arbeitsbedingungen zum Gegenstand hat. Zu den Funktionen des Tarifvertrages gehören:
-- die Verteilung des Einkommens,
-- die Ordnung der Berufsgruppen
-- Friedensfunktion (Während der Geltung eines Tarifvertrages ruht der Arbeitskampf)
-- Schutzfunktion vor wirtschaftlicher Übermacht des AG
Der Tarifvertrag muss schriftlich geschlossen werden.
- Tarifautonomie
Tarifautonomie garantiert den Parteien die Freiheit bei der Aufnahme, dem Abschluss und der Gestaltung der Tarifverträge von staatlichen Einflüssen. Die Koalitionen können durch den Staat nicht gezwungen werden Tarifverhandlungen aufzunehmen oder einen Tarifvertrag mit einem bestimmten Inhalt abschließen.
- Arbeitskampf
Der Arbeitskampf ist das Mittel zum Abschluss eines Tarifvertrages. Auf Seiten der Gewerkschaft ist das Mittel der Streik. Auf Seiten der Arbeitgeberverbände ist das Mittel der Aussperrung gegeben.
● Der rechtmäßige Arbeitskampf
- Rechtsmäßigkeitskriterien des Arbeitskampfes
Arbeitskampfmaßnahmen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Tun sie das nicht, sind sie rechtswidrig. Die Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks sind:
-- Einhaltung der Friedenspflicht: Solange ein Tarifvertrag gilt ist in diesem auf die
tarifliche Friedenspflicht enthalten. Das heißt, dass über alle Dinge, die bereits
tarifvertraglich geregelt sind, keine Arbeitskampfmaßnahmen geführt werden dürfen. Vor
dem Arbeitskampf steht also die Kündigung oder das Eintreten der zeitlichen Befristung
des Tarifvertrages.
-- Ziel ist der Abschluss eines Tarifvertrages: Politische Ziele (Abschaffung von Harz IV)
oder andere Ziele (Sympathiestreiks für andere Branche) sind nicht auf den Abschluss eines
eigenen neuen Tarifvertrages gerichtet. Sie dürfen daher nicht zur Forderung eines
Arbeitskampfes gemacht werden.
-- Unter Leitung einer tariffähigen Partei: Da Als Ziel ja ein Tarifvertrag stehen muss,
kann nur eine Tariffähige Partei die Führung des Arbeitskampfes übernehmen.
-- Einhaltung der Verfahrensvorschriften: Vor Einleitung eines Streikes muss die
Gewerkschaft sich versichert haben, dass es dem gemeinsamen Willen der Mitglieder
entspricht. Sie führt daher eine Urabstimmung durch.
-- Verhältnismäßigkeit: Das gewählte Mittel des Arbeitskampfes muss immer das relativ
mildeste Mittel sein. Ein Streik zur Durchsetzung einer Forderung die die Arbeitgeberseite
bereits eingeräumt hat ist nicht verhältnismäßig.
Die Arbeitsniederlegung bei einem rechtswidrigen oder "wilden Streik" stellt eine unberechtigte Arbeitsverweigerung dar und berechtigt den Arbeitgeber zur fristlosen Kündigung.
- Aussperrung
Das Mittel des Arbeitgebers, dem Streik zu begegnen, ist die Aussperrung der übrigen Arbeitnehmer. Dieses Vorgehen ist immer dann zulässig, wenn er zur Abwehr eines rechtmäßigen Streiks dient (Abwehraussperrung). Hier tragen die AN das Arbeitskampfrisiko und können keine Lohnzahlung nach § 615 BGB verlangen. Auch die übrigen Arbeitgeberpflichten (Sozialversicherung usw.) werden suspendiert (ausgesetzt).
Stark umstritten ist die so genannte Angriffsaussperrung, die meist für unzulässig gehalten wird. Der Arbeitgeber eröffnet hier ohne Streik der AN den Arbeitskampf mit der Aussperrung. Die Rechtsprechung geht dann davon aus, dass ein Annahmeverzug des Arbeitgebers und damit eine Vergütungspflicht nach § 615 BGB vorliegen.
