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Gewerbliche Schutzrechte -F-

Geschmacksmuster schützen ausschließlich neue, eigentümliche und gewerbliche Muster und Modelle, die zwei- oder dreidimensional sein können und sich durch ästhetisch wahrnehmbare Farb- und/oder Formgestaltung auszeichnen müssen.

Im Vordergrund steht somit „Eigentümliche“ Gestaltung des Gegenstandes und nicht die technische Ausgestaltung.

Geschmacksmuster entstehen erst durch Anmeldung und Hinterlegung beim Paten- und Markenamt. 

Das Geschmacksmusterrecht ist ein Teilgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und dient dem Schutz von Designs. Es gewährt dem Inhaber eines eingetragenen Geschmacksmusters ein zeitlich befristetes Monopolrecht, das es ihm ermöglicht, Dritten die Nutzung seines Designs zu untersagen. In Deutschland ist das Geschmacksmusterrecht im Designgesetz (DesignG) geregelt. 

Schutzanforderung 

Um als Geschmacksmuster geschützt werden zu können, muss das Design bestimmte Anforderungen erfüllen. Im Wesentlichen sind dies:

  • Neuheit
  • Eigenart
  • Offenbarungsgrundsatz
  • Kein Ausschlussgrund

Neuheit

Ein Design gilt als neu, wenn es sich von bisher bekannten Designs unterscheidet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das bekannte Design in Deutschland oder einem anderen Land geschützt ist. Entscheidend ist, ob es im Zeitpunkt der Anmeldung des Geschmacksmusters bereits öffentlich bekannt war.

Eigenart

Die Eigenart eines Designs ist gegeben, wenn es sich in den wesentlichen Merkmalen von anderen Designs unterscheidet. Dabei kommt es auf den Gesamteindruck an, den das Design bei einem informierten Benutzer hervorruft. Ein Design gilt dann als eigenartig, wenn der informierte Benutzer es von anderen Designs aufgrund seiner Gestaltung als individuell wahrnimmt.

Offenbarungsgrundsatz

Der Offenbarungsgrundsatz besagt, dass ein Design nur geschützt werden kann, wenn es im Zeitpunkt der Anmeldung bereits offenbart wurde. Offenbarung bedeutet dabei, dass das Design der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde, zum Beispiel durch Veröffentlichungen, Ausstellungen oder durch den Verkauf von Produkten, die das Design tragen.

Die Offenbarung darf jedoch nicht länger als zwölf Monate vor dem Anmeldetag erfolgt sein. Diese Frist dient dem Schutz des Designers, der sein Design zunächst testen oder vermarkten möchte, bevor er es schützen lässt.

Kein Ausschlussgrund

Ein Design darf nicht geschützt werden, wenn einer der gesetzlichen Ausschlussgründe vorliegt. Dazu gehören unter anderem:

  • Verstöße gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten
  • Technisch bedingte Formgebung (z. B. bei Bauteilen, die ausschließlich durch ihre Funktion bestimmt sind)
  • Designs, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften geschützt sind (z. B. Wappen, Hoheitszeichen, Dienstmarken)

Laufzeit des Geschmackmusterschutzes

Die Schutzdauer eines Geschmacksmusters beträgt in der Regel 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Dabei ist zu beachten, dass der Schutz auf fünfjährige Schutzabschnitte beschränkt ist, die jeweils durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr erneuert werden müssen.

 

Nähere Einzelheiten zum Geschmacksmusterschutzgesetz (Designgesetz) finden Sie: 

https://www.gesetze-im-internet.de/geschmmg_2004/BJNR039010004.html

Ihr Ansprechpartner

Michael Jodlauk

Telefon: 02602 124-308
Mail: michael.jodlauk@westerwaldkreis.de

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