Gewerbliche Schutzrechte -B-
Registrierte Schutzrecht
Patente
- Verfahren
- Produkte
Gebrauchsmuster
- Produkte
Geschmacksmuster
- ästhetische Wirkung
Markenschutz
- Marken
- Geschäftliche Bezeichnung
- Geografische Herkunftsangaben
Arbeitnehmererfindungsschutz
- Erfindungen
- Technische Verbesserungsvorschläge
Nichtregistrierte Schutzrecht
Zeichenrechtliche Schutzrechte
z.B. besondere Geschäftsbezeichnungen
Geheimgehaltene Erfindungen und qualifizierte Verbesserungsvorschläge
Urheberrecht
- z.B. Datenbanken, Software
Sonstige Bestimmungen
- Unlauterer Wettbewerb z. B. § 3 + 4 Nr. 9 UWG
- sittenwidrige Leistungsübernahme
- Geheimnisverrat § 17 UWG
- Eingriff in den eingerichteten Geschäftsbetrieb §§ 823ff BGB